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Allgemeine Geschäftsbedingungen Klimatechnik Weiss GmbH

Allen Leistungen und Erklärungen der Klimatechnik Weiss GmbH, im Nachfolgenden „Verkäufer“ genannt, liegen nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde. Der Einbeziehung widersprechender oder ergänzender Klauseln wird widersprochen. Eine Einbeziehung abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers, nachfolgend „Käufer“, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verwenders und bezieht sich stets auf das einzelne Geschäft.

I. Angebote

Konkrete, auf den Besteller zugeschnittene Angebote sind für den Verkäufer für die Dauer von einem Monat von der Abgabe an verbindlich, einer Auftragsbestätigung bedarf es insoweit nicht. Dies gilt insbesondere auch für Einzelabrufe aus bestehenden Rahmenaufträgen. Für Nachteile und Schäden, die durch unvollständige oder nicht hinreichend genaue Angaben im Auftrag verursacht sind, haften wir nicht. Alle weiteren Angaben über Waren des Verkäufers in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften, Abbildungen, Zeichnungen etc. sind nur insoweit verbindlich, als dies im Einzelfall ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Konstruktionsänderungen sowie Änderungen der Farbe, Form und Ausführung der Produkte sind vorbehalten.

II. Preise

Sämtliche Preise sind als Nettopreise ohne Mehrwertsteuer angegeben. Hinzu tritt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Für alle Geschäftsabschlüsse sind die am Tage der Angebotserstellung gültigen Preise maßgeblich.
Nach Vertragsschluss eintretende Preisänderungen aufgrund von Verteuerungen insbesondere von Rohstoffen, Arbeitslöhnen, Frachten, Zöllen und Steuern berechtigen den Verkäufer, vom Vertrag zurückzutreten, oder – bei Lieferfristen von mehr als 4 Monaten – die Preise zu erhöhen.
Die Preise verstehen sich ab Werk Mönchengladbach. Verpackungs-, Fracht- und Versandkosten, Transportversicherungen sowie sonstige anfallende Nebenleistungen werden vom Verkäufer gesondert berechnet und sind vom Käufer zu tragen.

III. Lieferzeit

Die Lieferzeit richtet sich regelmäßig nach dem vom Verkäufer schriftlich mitgeteilten Lieferdatum. Fehlt eine solche Erklärung, erfolgt die Lieferung ab Lager in bis zu 6 Wochen nach Zustandekommen des Vertrages und damit nach Eingang der Annahmeerklärung des Bestellers.
Verzug mit der Lieferung tritt erst dann ein, wenn der Besteller dem Verkäufer nach Ablauf der Lieferzeit erfolglos eine mindestens 14-tägige Nachfrist gesetzt hat und der Verkäufer die verspätete Lieferung zu vertreten hat. Die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Lieferverzugs ist ausgeschlossen, es sei denn, den Verkäufer trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der Nichteinhaltung der Lieferzeit. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, die rechtzeitige Klärung aller im Zusammenhang mit der Lieferung stehenden Vorfragen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstoffmangel und Stromsperren sowohl im Betrieb des Verkäufers als auch in fremden Werken, von denen die Herstellung abhängig ist, befreien den Verkäufer von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen. Der Verkäufer ist dann im Einzelfall berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Lieferungen vor Ablauf der Lieferfrist und Teillieferungen sind zulässig.

IV. Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sowie Falschlieferungen jeglicher Art sind vom Käufer unverzüglich nach Erhalt der Ware, jedenfalls vor der Verarbeitung, Benutzung bzw. Weiterveräußerung schriftlich geltend zu machen. Kommt der Käufer dieser Obliegenheit nicht nach, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt.
Bei nicht offensichtlichen Mängeln ist Fristbeginn für die umgehende Mängelanzeige die Möglichkeit der Kenntnis des Mangels durch den Käufer. Nach Ablauf eines Jahres ist die Anzeige von nicht offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen. Gewährleistungsrechte verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware.

Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind auf die Rechte auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt, wobei die mangelhaften Kaufgegenstände nach Wahl des Verkäufers nachgebessert oder neu geliefert werden. Erst nach endgültig fehlgeschlagener Nachbesserung und Unmöglichkeit von Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, trägt dieser bei Nachbesserung und Ersatzlieferung die Kosten für Ein- und Ausbau.
Den Käufer trifft die diesbezügliche Beweislast.

V. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen und Leistungen bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Zahlung aller Ansprüche im Eigentum des Verkäufers. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei unbefriedigenden Auskünften über die Zahlungsfähigkeit und/oder Vermögenslage des Käufers, drohender Zahlungseinstellung, Zahlungsverzug und bei Wechsel- oder Scheckprotesten, ist der Verkäufer berechtigt die Vorbehaltsware zurückzuverlangen.

Die zurückverlangte Ware wird dann durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwertet und nach Abzug der Kosten dem Käufer auf seine Verbindlichkeit gutgeschrieben. Der Käufer ist berechtigt, die Lieferungen des Verkäufers im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern aber nicht zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen; der Käufer tritt dem Verkäufer bereits mit Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Lieferung des Verkäufers ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung beliebt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

Wird die Lieferung mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Der Käufer tritt dem Verkäufer die Forderung aus einem Weiterverkauf oder einer Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware ab, und zwar insoweit, als die Ware verarbeitet ist.

VI. Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Vereinbarungen sofort nach Erhalt der Lieferung fällig. Eingehende Zahlungen werden stets auf die älteste Forderung in der Reihenfolge Kosten, Zinsen und Hauptforderung verrechnet. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung – auch solche, für die ein Wechsel gegeben wurde – sofort zum Ausgleich fällig, es sei denn, der Käufer hat den Zahlungsverzug nicht zu vertreten. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, von Verträgen, die von seiner Seite noch nicht erfüllt sind, nach erfolglosem Ablauf einer Nachfristsetzung zur Zahlung von 14 Tagen sowie der Androhung des Rücktritts, vom Vertrag zurückzutreten und dem Käufer die bis dahin entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

Der Käufer schuldet dem Verkäufer Verzugszinsen jedenfalls in gesetzlicher Höhe, wobei der Nachweis eines höheren Schadens durch im Einzelfall erforderliche Inanspruchnahme eines Kredites unberührt bleibt.

VII. Haftung

Ausgeschlossen ist die Haftung des Verkäufers für eigenes oder fremdes Verschulden seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, es sei denn, durch die Pflichtverletzung sind dem Besteller Schäden an Leben, Körper und Gesundheit entstanden. Die Haftung für sonstige Schäden, insbesondere Folgeschäden wie Produktionsausfall und entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern dem Verkäufer oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

VIII. Datenverarbeitung

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung personenbezogene Daten speichert und eine gesonderte Mitteilung hierüber nicht ergeht.

IX. Abtretung

Die Ansprüche des Käufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer dürfen nicht an Dritte abgetreten werden.

X. Geistiges Eigentum

Der Verkäufer ist berechtigt, ausgeführte Lieferungen für unsere Werbezwecke zu fotografieren und diese Lichtbilder im Rahmen unserer Werbung zu verwenden.
Vom Verkäufer übersandte Kataloge, Entwürfe und Zeichnungen bleiben sein Eigentum und dürfen nicht kopiert, auch nicht teilweise nachgeahmt oder dritten Personen zum Zwecke gewerbsmäßiger Verwertung überlassen werden.

Der Käufer erwirbt mit seiner Zahlung keine Rechte auf Erfindungen, Einrichtungen und Werkzeuge, die sich aus der Ausführung des jeweiligen Auftrags ergeben. Alle konstruktiven Ideen bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers.

XI. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist am Geschäftssitz des Verkäufers in Mönchengladbach. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien konkret geschlossenen Kaufvertrag ist, sofern der Besteller Kaufmann ist, in I. Instanz ausschließlich das Gericht am Sitz des Verkäufers zuständig.

XII. Verbindlichkeit – Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. An deren Stelle tritt dann der mutmaßliche Wille der Parteien, sollte dieser nicht feststellbar sein, die gesetzlichen Regelungen.